LAG 01: Statut der Landesarbeitsgemeinschaften von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen

§ 1 Präambel

Die Landesarbeitsgemeinschaften von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben die Aufgabe,
inhaltliche Konzepte und Strategien grüner Politik zu entwickeln und die Arbeit
daran zu vernetzen. Sie leisten einen Beitrag zur programmatischen Arbeit der
Partei, erschließen Fachwissen, leisten Netzwerkarbeit bei Verbänden,
Initiativen und wissenschaftlichen Insti­tutionen und wirken bei der Ansprache
von Zielgruppen mit. Das nachfolgende Statut soll dazu dienen, ihren
Arbeitsrahmen zu definieren und ihre Arbeitsgrundlage zu sichern.

§ 2 Stellung der Landesarbeitsgemeinschaften in der Partei

1. Die Landesarbeitsgemeinschaften stehen mit dem Landesvorstand über
   Strategie, Programmatik und Wahlkampf in einem gegenseitigen Austausch.

2. Die Landesarbeitsgemeinschaften besitzen Antragsrecht auf der
   Landesdele­giertenkonferenz und im Landesparteirat.

3. Die Landesarbeitsgemeinschaften tragen zur Meinungsbildung des
   Landesverbandes bei. Dies kann auf Eigeninitiative oder auf Bitten des
   Landesvorstands um die Formulierung von Positionspapieren geschehen.

§ 3 Arbeitsrahmen

1. Die Landesarbeitsgemeinschaften vernetzen die inhaltliche und politische
   Arbeit, stellen Arbeitszusammenhänge zu außerparlamentarischen Bewegungen
   und wissenschaftlichen Institutionen her; arbeiten an der
   Weiterentwicklung der poli­tischen Programmatik von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN;
   stehen Parteiorganen und Fraktionen beratend zur Seite.

2. Beschlüsse einer Landesarbeitsgemeinschaft über Mitgliedschaften in
   Initiativen, Gruppen und Verbänden bedürfen der Bestätigung durch den
   Landesvorstand.

3. Die Unterzeichnung von Aufrufen und Erklärungen findet in Abstimmung mit
   dem Landesvorstand statt.

4. Das Frauenstatut ist grundsätzlich anzuwenden.

5. Der Landesvorstand unterstützt die verschiedenen
   Landesarbeitsgemeinschaften dabei, sich untereinander zu vernetzen.

§ 4 Anerkennung

1. Eine Landesarbeitsgemeinschaft kann durch den Landesvorstand anerkannt
   werden, wenn und solange sie auf der Grundlage bündnisgrüner Programmatik
   ein eigenständiges Politikfeld von landespolitischer Bedeutung vertritt
   und die Zahl ihrer aktiven Mitglieder eine Arbeitsfähigkeit gewährleistet.
   Dieser Nachweis wird durch das Protokoll erbracht. Ausnahmen von der Regel
   bedürfen der Zustimmung des Landesvorstandes.

2. Der Landesvorstand kann einer Landesarbeitsgemeinschaft die Anerkennung
   entziehen, wenn die vorgenannten Bedingungen nicht mehr erfüllt sind.

3. Der Landesvorstand kann die Anerkennung aufheben, wenn die
   Landesarbeitsgemeinschaft ein Jahr lang nicht aktiv war.

§ 5 Teilnahme an einer Landesarbeitsgemeinschaft

1. Jedes Mitglied von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN Thüringen kann an anerkannten
   Landesarbeitsgemeinschaften teilnehmen und mitarbeiten. Die Teilnahme kann
   einmalig, dauerhaft, oder themenbezogen erfolgen und begründet keinerlei
   dauerhafte Verpflichtung.

2. Menschen, die kein Mitglied von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN Thüringen sind,
   können ebenfalls an Landesarbeitsgemeinschaften teilnehmen und
   mitarbeiten. Auf Antrag mindestens eines Parteimitglieds kann die LAG
   parteiintern tagen.

§ 6 Sprecher*innen der Landesarbeitsgemeinschaften

1. Jede Landesarbeitsgemeinschaft wählt aus ihrer Mitte für die Dauer von
   maximal zwei Jahren zwei Sprecher*innen, die Mitglied von BÜNDNIS 90/DIE
   GRÜNEN Thüringen sind. Davon darf höchstens eine Person dem Landesvorstand
   angehören. Wiederwahlen sind zulässig.

2. Die Sprecher*innen koordinieren die Arbeit der Landesarbeitsgemeinschaft,
   sind für die inhaltliche und organisatorische Vorbereitung der Sitzungen
   sowie für die Aus­führung der Beschlüsse verantwortlich und vertreten die
   Landesarbeits­gemeinschaft gegenüber anderen Parteigremien.

3. Die Arbeit der Sprecher*innen ist ehrenamtlich. Sie werden von der
   Landesge­schäftsstelle im Rahmen der Möglichkeiten organisatorisch
   unterstützt.

4. Die Sprecher*innen der Landesarbeitsgemeinschaften können auf der
   Grundlage der Beschlüsse der Landesarbeitsgemeinschaft nach vorhergehender
   Absprache mit den Landesspecher*innen öffentliche Erklärungen abgeben.

5. Der Landesvorstand lässt neu gewählten Sprecher*innen dieses
   Landesarbeitsgemeinschafts-Statut zukommen.

§ 7 Delegierung zu Bundesarbeitsgemeinschaften

1. Jede Landesarbeitsgemeinschaft kann bis zu zwei Delegierte, die Mitglied
   von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN sein müssen, in die jeweilige
   Bundesarbeitsgemeinschaft für einen Zeitraum von zwei Jahren entsenden. Es
   können zwei Ersatzdelegierte gewählt werden.

2. Die Delegierten berichten in den Landesarbeitsgemeinschaften über die
   Arbeit der Bundesarbeitsgemeinschaft.

3. Die Erstattung von Kosten, die durch die Teilnahme an BAG-Sitzungen
   entstehen, regelt die Erstattungsordnung des Landesverbandes.

4. Der Landesvorstand kann die Delegierungen für Bundesarbeitsgemeinschaften
   vornehmen für den Fall, dass es keine entsprechend anerkannte bzw. aktive
   Landesarbeitsgemeinschaft gibt.

§ 8 Arbeit der Landesarbeitsgemeinschaften

1. Landesarbeitsgemeinschaften tagen mindestens zweimal pro Jahr. Ansonsten
   gelten sie als inaktiv.

2. Die Sprecher*innen laden mit einer Frist von mindestens einer Woche zu den
   Sitzungen ein. Sie nutzen dafür die vom Landesverband vorgesehenen
   Mailinglisten.

3. Die Ergebnisse der Sitzungen, Wahlergebnisse (Sprecher*innen, Delegierte,
   Ersatzdelegierte) und Beschlüsse der Landesarbeitsgemeinschaften werden
   protokolliert und dem Landesvorstand zur Kenntnis gegeben. In den
   Protokollen ist die Zahl der teilnehmenden Mitglieder zu vermerken, nicht
   aber deren Namen. Die Protokolle werden im internen grünen Intranet zur
   Verfügung gestellt.

§ 9 Haushalt

Den Landesarbeitsgemeinschaften wird im Rahmen des Haushaltes des
Landesverbandes eine der aktuellen finanziellen Situation angemessene Summe für
ihre Arbeit zur Verfügung gestellt. Die Erstattung erfolgt auf Antrag an den
Landesverband und unter Angabe des Grunds der Ausgabe und nur solange der
Haushaltsposten noch nicht ausgeschöpft ist. Über die Erstattung weiterer
Anträge entscheidet der Landesvorstand.

§ 10 Beschluss

1. Das Landesarbeitsgemeinschafts-Statut wird von der
   Landesdelegiertenkonferenz verabschiedet. Änderungen können nur auf einer
   ebensolchen beschlossen werden.

2. Das Statut tritt mit dem Tag der Verabschiedung in Kraft. Die LDK hat
   dieses Statut am 24.11.2018 beschlossen.